MVGIDA weiter im Abwärtstrend

Mit knapp 120 Teilnehmer*innen setzte sich beim heutigen MVgida Aufmarsch in Schwerin der Abwärtstrend fort. Es fanden sich fast ausnahmslos Menschen aus der Naziszene ein, angeführt von Andreas Theissen(NPD). Die geplante Route konnte aufgrund von Gegenprotesten, wie einer Blockade von 40 Antifaschist*innen, nicht abmarschiert werden. Statt der angekündigten Hauptkundgebung auf dem Marktplatz, die ohnehin im Trillerpfeifenlärm der Gegendemonstrant*innen untergegangen wäre, marschierten sie nach kurzem Stopp weiter. Der Naziaufmarsch, der mit Verspätung startete, war allerdings schon nach gut einer Stunde zu Ende.
Negativ fiel wieder einmal die polizeiliche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) auf, die bei dem Versuch, eine Straße zu sperren, völlig unverhältnismäßig Gegedemonstrant*innen stieß und zu Boden warf. Eine Person wurde dabei gleich komplett über die Kühlerhaube eines parkenden Autos geschleudert. Als der Polizeitäter von Bürger*innen darauf angesprochen wurde, verweigerte er die Herausgsabe seiner Dienstnummer oder seines Namens. Stattdessen schubsten seine Kollegen die fragenden Bürger*innen weg. Ein Grund mehr für die konsequente Durchsetzung einer Polizeiausweispflicht, damit zumindest die BFE nicht weiterhin konsequenzenlos tun und lassen kann, was sie will.
Wieder einmal zeigte sich, dass in Schwerin der aktive Protest nahezu ausschließlich von antifaschistischen Gruppen getragen wurde. Die Schweriner Bürgerschaft muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie es auf Dauer dulden will, dass Nazihorden regelmäßig ihre ausländerfeindliche und menschenverachtende Propaganda durch die Schweriner Straßen grölen.

Güstrow wehrt sich gegen MVgida

Für den 19.04 mobilisiert MVgida nach Güstrow. Dies ist der zweite Versuch des hiesigen Pegida-Ablegers die Stadt zu wechseln, um mehr Bürger*innen auf die Strasse zu bringen. Nachdem Rostock floppte, versuchen sie in Güstrow auf bestehende Nazistrukturen zurückzugreifen. Dass Güstrow nicht unauffällig und ruhig ist, wie der Bürgermeister Arne Schuldt betonte, zeigen die Geschehnisse der letzten Wochen.

Zivilgesellschaft unter Druck

Die Barlachstadt hat ein massives Problem mit Neonazis und verzeichnet eine besonders aktive Szene. Am Osterwochenende patrouillierte beispielsweise eine Bürgerwehr, mit der Absicht eine sogenannte „national befreite Zone“ durchzusetzen. In diesen Zonen wird ein Bedrohungsszenario für Andersdenkende und vermeintlich Nicht-Deutsche geschaffen. Wie Ernst diese Gefahr ist zeigt sich durch die Geschichte von Frau Larisch. Die Stadtvertreterin engagiert sich für Geflüchtete und gegen rechtsradikales Gedankengut. Somit wurde sie zum Ziel von Neonazis, welche nicht vor Morddrohungen zurückschreckten. Daher steht sie seit einigen Wochen unter Polizeischutz.

Rassistisch motivierte Übergriffe sind zur Normalität geworden

Es häufen sich Angriffe auf Sammelunterkünfte und Flüchtlinge in Güstrow und bundesweit. Die Situation in den Heimen ist katastrophal und bedeutet Ausgrenzung und Isolation. So haben die untergebrachten Menschen kaum Möglichkeiten sich in der Gesellschaft einzugliedern, welche Ihnen zudem mit Ressentiments und Anfeindungen begegnet. Ein normaler Alltag ist für viele als nicht-deutsch wahrgenommene Menschen in Teilen Deutschlands kaum noch möglich. Sei es der Gang zum Supermarkt oder einer der zahlreichen notwendigen Behördengänge, der Weg durch die Stadt wird mitunter zum Spießrutenlauf – rassistische Beleidigungen und sogar tätliche Angriffe sind keine Seltenheit.

Solidarität heißt Widerstand

Wir rufen dazu auf, am Sonntag mit Kind und Kegel nach Güstrow zu kommen und für Verständigung und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt einzutreten. Egal an welchem Wochentag, egal welche Stadt und egal welches Label. Wir werden es nicht dulden, wenn schlecht getarnte Neonazis sich bürgerlich geben und ihre rassistische Hetze öffentlich machen. Entschlossen und widerständig wollen wir uns ihnen in den Weg stellen.

Für Sonntag rufen das Demokratiebündnis und das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Güstrow zu Gegenprotesten auf.  Treffpunkt ist die Villa Kunterbündnis, an der es um 13 Uhr losgeht. Weitere Stationen sind Mahnwachen am Bahnhof, am Markt und in der Südstadt. Mehr Informationen gibt es in den nächsten Tagen hier und auf Twitter unter #mvfüralle.

Update: Die Aktionskarte für den Tag ist jetzt auch verfügbar.

Mvgida setzt am Ostermontag aus

Während sie Gegner*innen stets als Krawall suchende Berufsdemonstrant*innen darstellen, inszenieren sich Nazis gern als Verteidiger von Recht und Ordnung, die ja eigentlich auf der Seite der Gesetzeshüter*innen stehen. Auch Mvgida nutzt diese Strategie, um in ihrem Post vom 31.03.2015 den Polizist*innen den Ostermontag großzügig freizugeben – soll heißen: Kein Naziaufmarsch am 6.04. in Schwerin! Stattdessen rufen die stolzen Deutschen auf, an diesem Tag nach Dresden zur Veranstaltung ihres Vorbilds PEGIDA zu fahren.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns in MV an diesem Tag keine Nazis ansehen können, denn der frühere Mitorganisator Enrico Naumann hat am selben Tag eine Demo in Stralsund angemeldet, welche jedoch nicht unter dem Mvgida Label läuft. Möglicherweise zeichnet sich hier eine wünschenswerte Spaltung der „Volksbewegung“ in schlichte Rassist*innen und realitätsferne Verschwörungstheoretiker*innen ab.
Was auch immer der kommende Montag bringen mag, am darauffolgenden, dem 13.04.2015, hat sich der rassistische Mvgida-Mob in Schwerin angekündigt. Vermutlich wollen sie erneut auf dem Dreesch laufen und den Abriss der Blocks um den Berliner Platz nutzen, um ihre rassistischen Thesen mit für die Bevölkerung wichtigen Themen zu verknüpfen.