Redebeitrag vom Medinetz Rostock (9.2.)

In den letzten Wochen ist mehr als klar geworden, dass die Menschen, die unter dem Label Mvgida auf die Straße gehen, sich größtenteils aus bekennenden Nazis, Antisemit_innen und Gewalttäter_innen zusammensetzen.
Auch wenn sich einige Teilnehmende nicht als Nazis sondern als besorgte Bürger_innen etikettieren, ändert es nichts daran, dass Sie Rassist_innen sind. Denn Rassist_innen sind nicht nur die, die sich als solche bezeichnen, sondern auch die, die sich rassistisch äußern. Wer mit MVgida auf die Straße geht, macht sich deren Aussagen zu eigen.
Rassistische Äußerungen, die oft als verbale Fehltritte entschuldigt werden, offenbaren nur zu deutlich welche Geisteshaltung dem zu Grunde liegt. MVgida geht nicht auf die Straße, um vor einer – wohlgemerkt nicht existierenden Islamisierung zu warnen, sondern um gegen Geflüchtete und Migrant_innen zu hetzen. Dabei lassen sich viele Elemente rechtspopulistischer Propaganda finden: Verwertbarkeit von Menschen, Kulturrelativismus, irrationale Angst vor Menschen als Krankheitsüberträger_innen, Panikmache vor einer sogenannten Überfremdung und Selbststilisierung als Opfer. Wozu so eine Art der Argumentation führt, zeigten nicht nur die Pogrome der 90er Jahre, sondern auch die aktuell angestiegenen Zahlen rassistisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtete und Asylunterkünfte.
Im Diskurs um Geflüchtete und Migrant_innen wird immer wieder eine Kosten-Nutzen-Logik, die wir ablehnen, angewendet. In groß angelegten Studien wurde kürzlich versucht dazustellen, ob, oder wie viel Geld Migration dem deutschen Staatshaushalt einbringt. Das ist eine perverse Argumentationslinie, die im Kontext von Flucht und Asyl nicht Gegenstand sein darf. Auch wir, als Medinetz Rostock, sehen uns manchmal gezwungen, uns dieser Logik zu bedienen.
Um Veränderungen im Bereich des Gesundheitssystems zu bewirken, reicht es leider nicht, auf das grundsätzliche Recht auf Gesundheit für alle zu pochen. Um Argumente zu finden, die im herrschenden politischen System auf offene Ohren stoßen, sehen wir uns gezwungen, unsere Forderungen mit möglichen Kostenersparnissen zu rechtfertigen. Eine präventive medizinische Versorgung, die aktuell nicht im Asylbewerberleistungsgesetz inbegriffen ist, sollte nicht aus finanziellen, sondern aus humanitären Gründen geltendes Recht für alle sein. Faktisch ist sie das derzeit nicht.
Die Vorgaben, die im Zuge von Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie aus den sozialpolitischen Bereichen kommen, sind größtenteils Ausdruck ökonomischer Interessen der Regierung. Solche Einbindung in die Ziele des Staates dienen wiederum oft der Verwertungslogik. Besonders deutlich wird das in Diskussionen um kriminalisierte Geflüchtete und erwünschte Fachkräfte aus dem Ausland. Dies stellt eine Selektion zwischen nützlichen und nicht-nützlichen Migrant_innen im politischen Diskurs dar.
Somit stellt auch die jetzige Regierung Weichen für eine Benachteiligung bestimmter Menschengruppen und stützt so ein rassistisches Gedankengut in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“.
In der aktuellen Debatte um die Abschaffung des Kirchenasyls versucht die Regierung ein weiteres Mal die Asylpolitik so restriktiv wie möglich zu gestalten. Anstatt Zeit und Energie in die Verbesserung von Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu investieren, wird mit Eifer die Abschiebepraxis effizienter gestaltet. Das Kirchenasyl kann derzeit die Abschiebung nach den Dublin-Verordnungen verhindern. Andernfalls werden Geflüchtete in die Ersteinreiseländer der EU, z. B. Italien, Griechenland oder Bulgarien zurückgeschoben, wo sie häufig unter desolaten Bedingungen auf der Straße oder in völlig überfüllten Lagern leben müssen. Die Regierung nimmt mit dieser Verschärfung der Abschiebepraxis ihre Verantwortung auf EU-Ebene nicht wahr. Auch wenn sich die Bundesregierung von Pegida und Co. distanziert, sind sie in der Auslegung von Asylpolitik zum Teil gar nicht so weit voneinander entfernt.

Mvgida muss man allerdings gar nicht so differenziert betrachten – man kann sie als das bezeichnen, was sie größtenteils sind, nämlich Nazis.
Die Argumente von MVgida und Co. zeigen, dass es nicht um die sogenannte Islamisierung Deutschlands geht, sondern Inhalte und Feindbilder austauschbar sind. Es geht MVgida also nicht um die Kritik an irgendeiner Religion, sondern um ein argumentatives Gewand für ihre rassistische Propaganda. In der Verantwortung, sich dieser entgegenzustellen sehen wir hierbei nicht nur die Politik sondern uns alle – denn auch wir sind nicht gefeit vor Ressentiments und rassistischen Bildern in unseren Köpfen.
Also lasst uns gemeinsam nicht aufhören, an uns und dieser Gesellschaft zu arbeiten. Wir überlassen weder MVgida, noch irgendwelchen anderen Rassist_innen die Straße und die Deutungsmacht. Weder in Meckpomm noch sonst irgendwo.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>