Warum wir heute auf die Straße gehen und demonstrieren (09.02.)

Eigentlich ist es traurig, dass wir dazu genötigt wurden, uns diesen Montag in Schwerin zu treffen. Ich persönlich würde lieber im Kreise meiner Freunde zusammen sitzen, etwas essen und das Wochenende auswerten. Seit MVGIDA montags die Straßen verpestet, fühlt es sich allerdings einfach scheiße an, zu Hause zu sitzen, ohne dem etwas entgegenzusetzen. Somit ist es gut zu sehen, dass ihr alle heute nach Schwerin gekommen seid!

Wir sind heute hier, weil in Mecklenburg-Vorpommern zum fünften Mal sogenannte „besorgte Bürger“ vereint mit Neonazis gegen Flüchtlinge und Menschen muslimischen Glaubens hetzen. Das ist für uns unerträglich! Wir haben nichts dagegen, wenn Menschen auf die Straße gehen, um gegen soziale Ungerechtigkeit zu demonstrieren. Kinderarmut, Altersarmut oder der Abbau des Sozialstaats durch die Hartz-IV-Gesetzgebung sind ernst zu nehmende Probleme. Wir begrüßen es, wenn sich Menschen darüber empören. Und wir weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren vielfältige Proteste gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik stattgefunden haben. Jene Proteste haben die Anhänger jeglicher GIDA-Aufmärsche anscheinend nicht erreichen können. Die PEGIDA-AnhängerInnen gingen in Dresden erst auf die Straße, als Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcken für soziale Probleme degradiert wurden. Wir halten es für inakzeptabel, wenn soziale Ängste und bestehende Vorurteile innerhalb der Gesellschaft missbraucht werden, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen. Nein, es gibt nicht zu viele Flüchtlinge in Europa. Es gibt zu viele RassistInnen in Europa! Das Problem heißt Rassismus!

In Dresden ist PEGIDA anscheinend auf dem absteigenden Ast. Doch in Mecklenburg-Vorpommern formiert sich unter dem Namen MVGIDA eine Bewegung, welche nachweislich von Rassisten und Neonazis dominiert wird. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Auf dem facebook-Profil von MVGIDA wurde ein Song verlinkt, in welchem zum „nationalen Widerstand“ und zum „Sturz des Systems“ aufgerufen wird. Wortwörtlich heißt es in dem Song, man müsse sich von Zion befreien, welcher über Nacht komme und nur unser Gold wolle. Wenn in diesem Lied keine neonazistische Ideologie vertreten wird, was dann? Inzwischen werden auch die Betreiber der Seite gemerkt haben, dass die Verlinkung eines solchen Videos der betont friedlichen und demokratischen Außendarstellung widerspricht. Somit ist das Lied inzwischen wieder vom Profil genommen. Dass die Betreiber des MVGIDA-Profils sich tatsächlich von der im Lied vertretenen Ideologie abgrenzen, darf allerdings bezweifelt werden.

Ein zweites Beispiel_ Der Anmelder des ersten MVGIDA-Aufmarsches ist aktiv in einer Schweriner Kameradschaft und hält enge Kontakte zur NPD-Landtagsfraktion. Auf den MVGIDA-Aufmärschen nehmen regelmäßig führende NPD-Kader teil. Um nur einige Namen zu nennen: Udo Pastörs, Stefan Köster oder Thomas Wulff fühlen sich in der Bewegung anscheinend äußerst wohl. Aber auch organisierte Neonazi-Kameradschaften und aggressive Hooligans nehmen regelmäßig an den Aufmärschen der MVGIDA teil.

Ein letztes Beispiel: Vorigen Montag fand in Schwerin das erste offene Bürgerforum statt, um sich mit den Forderungen von MVGIDA auseinander zu setzen. Anwesend waren: Ronny Sanne und Jens-Holger Schneider. Sanne wurde 2002 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Grund: 1992 beteiligte er sich am rassistischen Pogrom gegen das Sonnenblumenhaus in Lichtenhagen. Im Gespräch äußerte es sich nicht. Wortführer war Jens-Holger Schneider. Dieser musste die CDU verlassen, nachdem ihm mehrmals eine Beteiligung an NPD-Aufmärschen nachgewiesen wurde.

Dies sind lediglich exemplarische Beispiele für die neonazistischen Tendenzen innerhalb der MVGIDA-Organisation, die Liste ließe sich um einige Fakten fortsetzen.

Wenn sich MVGIDA offiziell gegen Gewalt und Extremismus ausspricht, ist dies nichts weiter als ein Lippenbekenntnis. In keiner Silbe grenzen sich die MVGIDA-Organisatoren von Neonazis und bekennenden Rassisten ab. Stattdessen reproduzieren sie kraft ihrer Scheinlösungen für bestehende Probleme selbst rassistische Stereotype.

Wir setzen heute ein deutliches Zeichen gegen diese rechtspopulistische Hetze!

Wir wenden uns gegen den Rassismus in der Gesellschaft, welcher durch PEGIDA salonfähig geworden ist!

Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen und Betroffenen rassistischer Gewalt!

Wir laden euch ein, sich unserer Demonstration anzuschließen, um gegen MVGIDA zu protestieren! Schaut nicht weg! Empört euch!

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