„Heut‘ ist wieder Montag, da machen wir wieder RAM TAM TAM…“

Finden wir nicht gut!!! Wir halten die sogenannten „Montagsspaziergänge“, die in den letzten Wochen in Schwerin und anderswo stattgefunden haben für brandgefährlich!

Das hat viele Gründe. Zum ersten ist es unerträglich, wenn sich Neonazis und Rechtspopulisten mit Schlagworten wie „Frieden“, „Freiheit“ und „Demokratie“ schmücken, um damit den Anschein zu erwecken, positive Ziele zu verfolgen. Es ist eine für Populisten typische Taktik, für eine gemäßigte und gewaltfreie Außendarstellung zu sorgen, um in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. Leider geht diese Taktik auf: Neonazis und Rechtspopulisten gehen zusammen mit sogenannten „besorgten Bürgern“ auf die Straße, um ihre rassistische und völkische Kackscheiße zu propagieren.

Wir haben schon vor zwei Wochen darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufmärsche der MVGIDA von Hooligans, rechtsradikalen Kameradschaften und NPD-Kadern dominiert werden. Wir halten Nazis und deren Ideologie für gefährlich, deswegen gehen wir dort auf die Straße, wo sich Nazis versammeln. Das ist einer der Gründe, warum wir auch heute wieder hier sind. Wir werden MVGIDA die rote Karte zeigen und ihnen verdeutlichen, dass wir deren rechtspopulistische Propaganda nicht aushalten.

Unabhängig von den Teilnehmenden von MVGIDA oder PEGIDA oder BÄRGIDA oder was weiß ich halten wir allerdings auch die Standpunkte, Parolen und Positionen jeglicher GIDA- Demonstrationen für gefährlich. Und dafür haben wir gute Argumente.

Vielerorts ist zu hören: „Was habt ihr denn? Die tun doch niemandem was. Und wenn Menschen gegen Islamisierung und für den Frieden sind, dann muss man das doch sagen dürfen.“ Natürlich, wir können niemanden den Mund verbieten. Dennoch: Wir müssen hinterfragen, ob die propagierten Inhalte von Montags-Spaziergängen tatsächlich so harmlos sind, wie sie es vermuten lassen. Und wenn man sich die Argumentionen und inhaltlichen Schwerpunkte von GIDA einmal durch den Kopf gehen lässt, besteht kein Zweifel, dass die dort vertretenen Positionen, wie eingangs erwähnt, brandgefährlich sind!!

Grundlegend muss klargestellt werden, dass mit den Begriffen „Frieden“, „Freiheit“ oder „Demokratie“ Bedürfnisse formuliert werden, welche in unserer Gesellschaft Allgemeinplätze sind. Die Mehrheit in der Bevölkerung wünscht sich Frieden, Freiheit und Demokratie.

Doch wie funktioniert die Logik von Populisten? Sie besetzen Themen, die augenscheinlich alle Menschen für erstrebenswert halten. Dabei dienen jene Themen dazu, viele Menschen, also das sogenannte „Volk“, zu vereinen, um sie gegen die „Kriegstreiberei“ des „politischen Establishment“, gegen Muslime oder gegen die „Lügenpresse“ aufzuwiegeln. Die Themen „Frieden“, „Freiheit“ und „Demokratie“ dienen somit als Code, hinter dem sich wahlweise sozial-chauvinistische, rassistische, antisemitische oder rassistische Ideologien verbergen.

Wir werden anhand einiger Redebeiträge die Argumentationslogik des Rechtspopulismus aufdecken und hoffen, dabei auf einige interessierte Ohren zu stoßen. Darüber hinaus fordern wir euch auf, sich am Protest in Hör- und Sichtweite der Nazis anzuschließen!

„Frieden“

Die GIDA-Bewegung fordert die „sofortige Normalisierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation und Beendigung jeglicher Kriegstreiberei.“ Eine solche Forderung wird der politischen Realität in ihrer Komplexität nicht gerecht! Eine solche Forderung vermischt sich vielmehr mit einfachen Erklärungsmustern, derzufolge eine kleine, abgeschottete Elite die Fäden in der Hand halten würden.

Dass es innerhalb der vergangenen Monate Friedensverhandlungen um den Krieg in der Ost-Ukraine gegeben hat, scheint an den selbsternannten „Friedens-Aktivisten“ vorbeigegangen zu sein. Leider sind derartige Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine finden anscheinend kein Ende. Für die GIDA-Bewegung gibt es dafür eine einfache Erklärung: Es sind natürlich die USA, die NATO, die EU oder die ukrainische Regierung für den Krieg verantwortlich. Einher geht dieses verkürzte Deutungsmuster nicht selten mit einer unreflektierten Sympathie für Wladimir Putin, jenen autoritären Staatsmann, der eine nationalistische und autoritätshörige Bevölkerungsmehrheit hinter sich weiß.

Es ist vollkommen legitim, die geo-strategischen Interessen im Krieg um die Ost-Ukraine zu hinterfragen. Es ist auch legitim, gegen das Säbelrasseln der NATO zu protestieren. Aber wenn man dies tut, sollte man ebenso die Rolle Russlands kritisieren. Dann merkt man schnell, dass es sich hierbei um eine super-komplexe Angelegenheit handelt, die auch in diesem Redebeitrag nicht genügend aufgearbeitet werden kann und soll.

Vielmehr soll dieser Redebeitrag deutlich machen, dass es „die Wahrheit“ um den Ost-Ukraine-Konflikt nicht gibt. Es gibt eine Menge unübersichtlicher Fakten, die entsprechend der eigenen Perspektive gedeutet werden. Die GIDA-Bewegung zeichnet sich dadurch aus, ihre allzu einfache Deutung als „die Wahrheit“ zu proklamieren. Dabei erheben die patriotischen Europäer den Anspruch, die einzig wahren Vertreter jener angeblichen „Wahrheit“ zu sein. Das ist gefährlich. Denn allzu oft vermischt sich die Kritik an Krieg, Finanzkapital und Parteipolitik mit antisemitischen, rassistischen, völkischen oder einfach nur vollkommen irrsinnigen Ideologien.

Kleine Kostprobe gefällig? Letzte Woche wurde in einem Redebeitrag der MVGIDA verlautet, dass die USA in Syrien lediglich amerikanische Interessen vertreten würden. Das „deutsche Volk“ müsse unter „dieser Politik“ leiden, weil es nun die syrischen Flüchtlinge aufnehmen müsse. Somit wird ein plumper Anti-Amerikanismus mit einer gehörigen Priese Rassismus vermischt. Dabei wird vollkommen unterschlagen, dass es u.a. die USA sind, die zur Zeit die Kurden und die syrischen Oppositionellen im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützen.

Wir stellen uns gegen die Instrumentalisierung des Bedürfnisses nach Frieden für völkische, rassistische oder antisemitische Propaganda!

Wir stellen uns gegen die einfachen Lösungen der Rechtspopulisten, die den komplexen gesellschaftlichen Verhältnissen nicht gerecht werden!

Wir solidarisieren uns mit jenen Menschen, die täglich gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ kämpfen!

„Islamisierung“

Apropos IS: Es gibt wohl keinen vernünftigen Menschen, den die Gräueltaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht anwidert. Islamistische Terrorakte, ob in Frankreich, Dänemark, Deutschland, Lybien oder Nigeria sind absolut widerwärtig. Sie stehen der Mordserie des NSU oder dem Massaker von Andris Breyvik in nichts nach.

Doch es sollte doch inzwischen selbst der letzte Dorfnazi erkannt haben, dass islamistischer Terror und die muslimische Religion nicht einfach in einen Topf geworfen werden dürfen. Die GIDAs missbrauchen islamistischen Terror, um das Unwort „Islamisierung“ mit angeblichen „Beweisen“ zu unterfüttern. Dies ist eine Beleidigung all jener Muslime, die im sogenannten Abendland seit Jahrzehnten friedlich ihrer Religion folgen. Und es ist auch eine Beleidigung all jener Muslime, die aus nachvollziehbaren Gründen ihrer Heimat entflohen sind, und schon bei ihrer Ankunft in Europa für eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ verantwortlich gemacht werden. Darüber hinaus führt die Angstmache vor der Islamisierung dazu, dass Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe nicht dem Bild des „normalen Deutschen“ entsprechen, mit dem Feindbild des Islam in Verbindung gebracht werden. Somit sehen sich selbst atheistische oder nicht muslimische Menschen dem Vorwurf der Islamisierung ausgesetzt.

Es muss klargestellt werden: Es gibt keine „Islamisierung des Abendlandes“! Bei diesem Wort handelt es sich um einen Kampfbegriff, der bestehende Ängste in der Bevölkerung schüren soll! Es handelt sich um einen hetzerischen Begriff, der das Konstrukt einer angeblich homogenen europäischen Kultur wiederbeleben soll! Das Resultat ist dann, dass der deutsche Mob auf einer PEGIDA-Demonstration christliche Weihnachtslieder singt, ohne vorher jemals in der Kirche gewesen zu sein!

Wer sich unter dem Label „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße begibt, bedient unweigerlich einen Kampfbegriff des antimuslimischen Rassismus!

Wir solidarisieren uns Flüchtlingen und mit Betroffenen rassistischer Gewalt!

Gegen populistische Meinungsmache!

„Lügenpresse“

„Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.“ Dies ist bekanntlich ein Werbespruch der BILD-„Zeitung.“ „Mut zur Wahrheit“ ist bekanntlich das Motto der AFD, die in den TeilnehmerInnen der GIDA-Demos potentielle Wählerstimmen wittert. Doch was hat es mit „der Wahrheit“ auf sich? Gibt es „die Wahrheit“ überhaupt? Wer davon spricht, „die Wahrheit“ erkannt zu haben, erhebt den Anspruch, die einzig richtige Deutung eines Themas zu vertreten. Das ist gefährlich! Dies soll anhand eines Beispieles verdeutlicht werden.

Wo kommt das Unwort der „Islamisierung“ denn überhaupt her? Es ist bezeichnend, dass u.a. die BILD-Zeitung daran beteiligt war, diesen Begriff in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Beispielsweise verbreitete die BILD-Zeitung die Nachricht, für Ehrenmorde gebe es in der deutschen Justiz einen sogenannten „Scharia-Rabatt.“ Das ist schlichtweg gelogen. Es existieren wissenschaftliche Studien, die das Gegenteil belegen. Selbstverständlich ist dies nur eines von vielen Beispielen für die hetzerische Berichterstattung der BILD-Zeitung. Es sollte somit deutlich werden, dass auch wir uns nicht bedingungslos hinter „die Presse“ stellen, und ihr das Privileg der Wahrheitsfindung anerkennen. Kritik an der medialen Berichterstattung ist unabdingbar. Aber es macht einen Unterschied, ob ich als ZeitungsleserIn oder TV-KonsumentIn kritisch mit den Informationen der Presse umgehe, sie hinterfrage, eine Vielzahl von Zeitungen lese, um mir eine eigene Meinung zu bilden. Oder ob ich pauschal die gesamte Presselandschaft mit dem Unwort der „Lügenpresse“ diffamiere.

Wer von der Lügenpresse spricht, oder viel mehr: Wer lauthals die Parole „Lügenpresse auf die Fresse“ kandiert, der scheint sich zu wünschen, dass es ein Medium im Stil der BILD-Zeitung gibt, die die Forderungen der GIDA-Bewegung unterstützt und medial verbreitet. Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer homogenen Presselandschaft, die den angeblichen „ Mut zur Wahrheit“ besitzt. Dabei ist es irre, davon auszugehen, dass es so etwas wie „die Wahrheit“ gibt! Es gibt vielmehr unterschiedliche Standpunkte zu vielen unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Jede Zeitung vertritt unterschiedliche Standpunkte und berichtet aus einer entsprechenden Perspektive. Dessen muss man sich einfach bewusst sein, wenn man eine Zeitung liest. Und es soll darauf hingewiesen werden, dass es über die BILD hinaus durchaus Zeitungen gibt, die hinter den Forderungen der GIDA-Bewegung stehen. Wir möchten diese nicht beim Namen nennen, weil wir diese Schmutzblätter nicht bewerben wollen.

Vielmehr möchten wir klarstellen, dass Medienkritik bei dem einzelnen Medienkonsumenten und der einzelnen Medienkonsumentin anfängt. So etwas nennt man Medienkompetenz. Medienkompetenz erfordert, eine Vielzahl von Tages- und Wochenzeitungen zu lesen, um für sich zu entscheiden, welche Zeitungen man für lesenswert hält. Medienkompetenz bedeutet auch, die Standpunkte und Inhalte der für lesenswert befundenen Zeitungen kritisch zu hinterfragen. Und Medienkompetenz erfordert auch, Zeitungen zu lesen, die tatsächlich den Namen einer Zeitung verdienen. Die TeilnehmerInnen der MVGIDA, die lauthals „Lügenpresse auf die Fresse“ rufen, erwecken den Eindruck, dass sie die Konzentration verlieren, nachdem sie vier Seiten der BILD gelesen haben. Und weil die BILD die GIDA-Bewegung tendenziell kritisch beleuchtet, regen sie sich darüber auf, dass ihre Sicht der Dinge nicht „wahrheitsgemäß“ wiedergegeben wurde. Die Parole der „Lügenpresse“ spricht somit Bände über das Unvermögen vieler Menschen, mit den vielen Informationen und Meinungen des digitalen Jahrhunderts umzugehen. Die Sehnsucht nach der einen „Wahrheit“, die mit den „richtigen“ Informationen bewiesen werden soll, zeugt von einem mangelnden Verständnis für die Komplexität des 21. Jahrhunderts und ist somit: brandgefährlich!

Wenn es eine Wahrheit gibt, dann die, dass unterschiedliche Wahrheiten um die Deutungshoheit ringen!

Wer sich anmaßt, den „Mut zur Wahrheit“ zu haben, ist gefährlich, weil er oder sie einem/r weismachen möchte, es gäbe nur eine legitime Sicht auf die Dinge!

Sie ist umso gefährlicher, wenn diese eine „Wahrheit“ darin besteht, gegen Flüchtlinge oder Muslime zu hetzen!

Gegen die idiotische Formel um den sogenannten „Mut zur Wahrheit“!

„Demokratie“

Die GIDA-Bewegung fordert die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Was ist davon zu halten? Eines sollte klar sein: Um Basisdemokratie geht es den Wut-Deutschen nicht. Basisdemokratie lebt von einer Diskussionskultur, in welcher Menschen sich in ihren Vereinen, Stadtteilen oder Räten organisieren, um auf der Grundlage eines Konsens gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Diese Praxis wird tagtäglich von vielen engagierten Menschen der Zivilgesellschaft gelebt.

Die GIDA-Bewegung scheint es hingegen nicht einmal zu vollbringen, sich konsequent von neonazistischen Organisationen abzugrenzen. Stattdessen vereinen sie sich mit diesen und stellen irre Forderungen auf. Zum Beispiel die Verankerung der „Pflicht zur Integration“ im Grundgesetz. Dabei scheinen sie nicht zu kapieren, dass Integration und vor allem Partizipation auf Gegenseitigkeit beruht. Sie erfolgt beispielsweise, indem man Flüchtlingen Sprachkurse anbietet. Und es soll an dieser Stelle betont werden, dass jeden Tag engagierte Menschen ehrenamtlich Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten.

Man stelle sich einmal vor, es gäbe einen Volksentscheid auf Bundesebene über die Pflicht zur Integration! Da wird einem schlecht! Kein Mensch darf gezwungen werden, in der Privatsphäre deutsch zu sprechen, wie es die CSU jüngst forderte oder wie es die GIDA-Bewegung anscheinend vor Augen hat. Und aus diesem Grunde ist es gefährlich, wenn Rechtspopulisten die Notwendigkeit von Volksentscheiden propagieren! Man denke nur an die französische Rechtsradikale Marine Le Pen: Diese forderte jüngst einen Volksentscheid über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Das Demokratie-Verständnis der GIDA-Bewegung erinnert an das Demokratie-Verständnis von Carl Schmitt, dem Chefjuristen im Nationalsozialismus. Für diesen bedeutete Demokratie die „Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden“: Von unten stellt die geeinte Volksgemeinschaft ihre Forderungen, welche anschließend von einem starken Staat in die Tat umgesetzt werden. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Dieses Demokratie-Verständnis ist die Grundlage des Faschismus!

Wir stellen uns gegen die verkürzte Demokratie-Kritik gegen „die da oben“, die „den kleinen Mann“ nicht vertreten würden!

Wir plädieren für ein fortschrittliches Demokratie-Verständnis, welches die Notwendigkeit zivil-gesellschaftlichen Engagements betont!

Wir plädieren für eine Willkommenskultur, welche die solidarische Unterstützung von Flüchtlingen zur Alltagsrealität werden lässt!

 

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