10. Mvgida-Aufmarsch – Trotz Protesten und Blockaden setzt Polizei Naziaufmarsch durch

Mit einem teils ruppigen Polizeieinsatz gelang es c.a. 150 Nazis von Mvgida gestern in Stralsund ihren 10. Aufmarsch durchzuziehen. Trotz des Verbots einer antifaschistischen Demonstration konnte der Naziaufmarsch teilweise durch Blockaden gestört werden. Die Polizei ging dabei mit Gewalt gegen Antifaschist_innen vor.

Bereits im Vorfeld zeigte die Versammlungsbehörde durch das Verbot einer Gegendemonstration vom Stadtteil Knieper in die Innenstadt, dass sie das Versammlungsrecht einseitig, zugunsten von Mvgida auslegt. Trotz des Verbots gelang es gut 200 Antifaschist_innen an mehreren Stellen der Mvgida-Route ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Dabei gab mehrere kleine Blockaden.
Einige wurden von der Polizei toleriert, während andere aufgelöst wurden. Hierbei tat sich besonders die BFE-Einheiten (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) durch brutales Vorgehen gegen Demonstrant_innen hervor. So wurden Gruppen ohne Vorwarnung von der Straße geprügelt.
Bei einem Schlagstockeinsatz gab es zwei verletzte Gegendemonstrant_innen. Nach diesem Einsatz verweigerten sich Beamte, ihre Dienstnummern herauszugeben.
Der Mvgida Aufmarsch war wie gewohnt von Nazistrukturen aus MV dominiert. Die Verstrickung mit der NPD wird anhand des Plakates „Asylbetrug stoppen“ der von Tino Müller (NPD) organisierten „Bürgerinitiative“ „Schöner und sicher wohnen in Ückermünde“ deutlich. Ein weiterer anwesender Parteifunktionär, war neben Müller auch Dirk Arendt aus Stralsund.
Als Rednerin fungierte Antje Mentzel vom Ring Nationaler Frauen MV. Der vermeintliche Rückzug des Anmelders Enrico Naumann erscheint durch seine im nationalen Taumel mitgegrölte Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ im anderen Licht.
Zweimal wurden die Nazis direkt an den Sitzblockaden vorbei geführt, wobei es in einem Fall zu Flaschen und Böllerwürfen von Seiten der Nazis auf Gegendemonstrant_innen kam. Die Polizei ermittelt nun gegen den Täter. Schon beim letzten Mvgida-Aufmarsch in Stralsund zeigte sich das Gewaltpotenzial der Nazis in einem Messerangriff auf Gegendemonstrant_innen. Es ist fragwürdig, warum angesichts eines solchen Gewaltpotenzials den Nazis der Schutz des Versammlungsrechtes, der nur für friedliche Versammlungen gilt, gewährt wird. Anstatt rigide gegen Gegendemonstrant_innen vorzugehen oder Nazis in unmittelbare Nähe von Blockaden zu führen, wäre es gegebenenfalls besser, den Nazis einen Umweg zuzumuten.
Am Rande wurde ein Gegendemonstrant erkennungsdienstlich behandelt und mit dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung konfrontiert - weil die Megafondurchsagen für die empfindlichen Polizeiohren zu laut waren.
Trotz allem“, so Nadja Soreia, antifaschistische Aktivistin aus Stralsund, „bleibt zu hoffen, dass das durch den Alleingang von Naumann produzierte organisatorische Chaos der Naziszene Frust bereitet. Es ist zudem bedenklich wenn die Polizei diese Naziaufmärsche mit allen Mitteln durchzuführen versucht.“

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