„Wir wollen Frieden und Glück“ – Aufruf zur Flüchtlingskundgebung für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus

Am kommenden Samstag, den 30.05.2015 findet in Güstrow eine Kundgebung statt, zu welcher die dort lebenden Geflüchteten aufrufen. Kommt zum Rathaus in Güstrow, um zusammen mit Refugees ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und die neonazistischen Zustände in Güstrow zu setzen! Zeigt eure Solidarität mit Geflüchteten!

30.05.2015 // 12.20 Uhr // Hauptbahnhof Rostock // Zusammen Zug fahren

30.05.2015 // 13:30 Uhr // Rathaus – Güstrow // Kundgebung

30.05.2015 // 15.00 Uhr // „Coming Together“ – Information & Austausch

güstrow

Im folgenden veröffentlichen wir den Aufruf der Refugees:

Wir, eine Gruppe Güstrower Flüchtlinge, haben uns zusammengeschlossen, weil wir nicht länger am Rand stehen wollen, während über uns und unsere Situation geredet wird. Im Gegenteil, wir wollen mitreden und die Situation der Flüchtlinge in Güstrow aus unserer Sicht schildern und mithelfen, diese zu verbessern.

Seit fast zwei Jahren sind Flüchtlinge in Güstrow untergebracht. Rassismus ist Alltag für uns in Güstrow. Immer wieder gibt es Demonstrationen neonazistischer Gruppen und Parteien gegen uns. Sie versuchen mit rassistischen Parolen in der Bevölkerung Stimmung gegen uns zu machen. Immer wieder werden wir auf der Straße und in Geschäften rassistisch beschimpft oder sogar bedroht. Aber auch bei Behördengängen wird uns oft kein Respekt und Vertrauen entgegen gebracht.
Das alles führt dazu, dass viele von uns sich in Güstrow nicht glücklich und sicher fühlen.

Aus diesem Grund wollen wir am 30.05.2015 ein klares Signal gegen Rassismus und für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben aller Güstrower und Güstrowerinnen setzen.

Wir wünschen uns ein sicheres und friedliches Leben in Deutschland. Wir sind bereit, uns auch als Bürger und Bürgerinnen Güstrows einzubringen, aber wir fordern von der Politik und der Bevölkerung, dass uns die Chance gegeben wird, am öffentlichen und sozialen Leben als vollwertige Mitglieder teilzunehmen.

Wir wollen Deutsch lernen, eine Ausbildung machen oder eine Arbeit finden. Die Gesetze und die vielen Einschränkungen im Alltag lassen das aber derzeit nicht zu. Viele von uns werden krank durch die fehlende Privatsphäre, die ungewisse Perspektive und Aufgabenlosigkeit sowie die oft traumatischen Erfahrungen in unserer Heimat und auf der Flucht. Um hier anzukommen und unser Leben nach
unseren Wünschen zu gestalten, haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

Wir fordern für alle Geflüchteten in Güstrow:

# Ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Flüchtlingen

# Internetzugang in allen Heimen

# Mehr Platz pro Person in den Heimen (jedem von uns stehen nur 6 m² zu)

# Mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Heimen und für dezentrale Flüchtlinge

# Mehr professionelle und bezahlte Dolmetscher und Dolmetscherinnen für Arztbesuche und Behördengänge

# Langfristig fordern wir, Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen

Wir fordern von der Regierung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

# Schnellere Bearbeitung der Asylverfahren (oft Wartezeiten bis zum Anhörungstermin von über 9 Monaten)

# Dass von jedem, der in Deutschland Asyl sucht, die Fluchtgründe angehört werden und ein Ende des Dublin-Systems

# Keine Abschiebungen – ob innerhalb der EU oder in unsere Herkunftsländer

# Besserer Zugang zu Arbeit/Ausbildung/Praktika

# Eine gleichwertige medizinische Versorgung

# Deutschkurse für alle vom ersten Tag an

# Einfacherer und schnellerer Familiennachzug

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(engl.)

Call to rally from refugees for refugees‘ rights „We want peace and happiness“

30.05.2015 // 13:30 // Rathaus – Güstrow

We, a group of Güstrow refugees have joined forces because we do not want to stand at the side-line any longer, while others are talking about us and our situation. On the contrary, we want to have a say regarding the situation of refugees in Güstrow and we want to help improve it.

For nearly two years now refugees have been housed in Güstrow. Racism is part of everyday life for us. Again and again, there are demonstrations by Neo-Nazi groups and parties against us. They are trying to cause an anti-refugee atmosphere in the population by using racist slogans against us. Furthermore, we are repeatedly racially abused and sometimes even threatened on the street and in shops. Many times authorities don’t treat us with the necessary respect and trust. This means that we often don’t feel happy and safe in Güstrow.

For this reason we want to send a clear signal for refugees on May 30th 2015. We call for a peaceful and solidary coexistence of all people living in Güstrow.

We wish for a peaceful life in Germany, we want to learn German, get an education or find a job. We are ready to play our part as citizens of Güstrow, but we demand from politicians and the public that we are given the chance to participate in the public and social life as full members.

We want to learn German, get an education or find work. But the laws and constraints in everyday life don’t keep us from achieving these goals. Many of
us get sick because of the abscence of privacy, the uncertain future, the lack of something to do and the often traumatic experiences we had at home or during our struggle to get to Europe. In order to arrive here and to live our lives according to our wishes, we have the following demands:

We call in Güstrow for:

# A clear commitment of the city to refugees

# Internet access for all camps

# More space per person in the camps (each person has only 6m² to him or herself)

# More social workers in the camps and for decentralized housed refugees

# More professional and paid interpreters for doctor visits and administrative issues

# In the long term more refugees in apartments rather than in camps

We call on the government and the Federal Office for Migration and Refugees:

# Faster processing of asylum procedures (some of us wait more than 9 months for an interview appointment)

# That everyone, who seeks asylum in Germany, will be asked about his/her reasons for fleeing and an end to the Dublin System

# No more deportations, to our home countries or within the EU

# Better access to work / training / internships

# Equal medical treatment

# German courses for all from the day of arrival

# Easier and faster family reunification

NoGIDA-MV unterstützt den Aufruf der Refugees.

 

MVGIDA weiter im Abwärtstrend

Mit knapp 120 Teilnehmer*innen setzte sich beim heutigen MVgida Aufmarsch in Schwerin der Abwärtstrend fort. Es fanden sich fast ausnahmslos Menschen aus der Naziszene ein, angeführt von Andreas Theissen(NPD). Die geplante Route konnte aufgrund von Gegenprotesten, wie einer Blockade von 40 Antifaschist*innen, nicht abmarschiert werden. Statt der angekündigten Hauptkundgebung auf dem Marktplatz, die ohnehin im Trillerpfeifenlärm der Gegendemonstrant*innen untergegangen wäre, marschierten sie nach kurzem Stopp weiter. Der Naziaufmarsch, der mit Verspätung startete, war allerdings schon nach gut einer Stunde zu Ende.
Negativ fiel wieder einmal die polizeiliche Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) auf, die bei dem Versuch, eine Straße zu sperren, völlig unverhältnismäßig Gegedemonstrant*innen stieß und zu Boden warf. Eine Person wurde dabei gleich komplett über die Kühlerhaube eines parkenden Autos geschleudert. Als der Polizeitäter von Bürger*innen darauf angesprochen wurde, verweigerte er die Herausgsabe seiner Dienstnummer oder seines Namens. Stattdessen schubsten seine Kollegen die fragenden Bürger*innen weg. Ein Grund mehr für die konsequente Durchsetzung einer Polizeiausweispflicht, damit zumindest die BFE nicht weiterhin konsequenzenlos tun und lassen kann, was sie will.
Wieder einmal zeigte sich, dass in Schwerin der aktive Protest nahezu ausschließlich von antifaschistischen Gruppen getragen wurde. Die Schweriner Bürgerschaft muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie es auf Dauer dulden will, dass Nazihorden regelmäßig ihre ausländerfeindliche und menschenverachtende Propaganda durch die Schweriner Straßen grölen.

Güstrow wehrt sich gegen MVgida

Für den 19.04 mobilisiert MVgida nach Güstrow. Dies ist der zweite Versuch des hiesigen Pegida-Ablegers die Stadt zu wechseln, um mehr Bürger*innen auf die Strasse zu bringen. Nachdem Rostock floppte, versuchen sie in Güstrow auf bestehende Nazistrukturen zurückzugreifen. Dass Güstrow nicht unauffällig und ruhig ist, wie der Bürgermeister Arne Schuldt betonte, zeigen die Geschehnisse der letzten Wochen.

Zivilgesellschaft unter Druck

Die Barlachstadt hat ein massives Problem mit Neonazis und verzeichnet eine besonders aktive Szene. Am Osterwochenende patrouillierte beispielsweise eine Bürgerwehr, mit der Absicht eine sogenannte „national befreite Zone“ durchzusetzen. In diesen Zonen wird ein Bedrohungsszenario für Andersdenkende und vermeintlich Nicht-Deutsche geschaffen. Wie Ernst diese Gefahr ist zeigt sich durch die Geschichte von Frau Larisch. Die Stadtvertreterin engagiert sich für Geflüchtete und gegen rechtsradikales Gedankengut. Somit wurde sie zum Ziel von Neonazis, welche nicht vor Morddrohungen zurückschreckten. Daher steht sie seit einigen Wochen unter Polizeischutz.

Rassistisch motivierte Übergriffe sind zur Normalität geworden

Es häufen sich Angriffe auf Sammelunterkünfte und Flüchtlinge in Güstrow und bundesweit. Die Situation in den Heimen ist katastrophal und bedeutet Ausgrenzung und Isolation. So haben die untergebrachten Menschen kaum Möglichkeiten sich in der Gesellschaft einzugliedern, welche Ihnen zudem mit Ressentiments und Anfeindungen begegnet. Ein normaler Alltag ist für viele als nicht-deutsch wahrgenommene Menschen in Teilen Deutschlands kaum noch möglich. Sei es der Gang zum Supermarkt oder einer der zahlreichen notwendigen Behördengänge, der Weg durch die Stadt wird mitunter zum Spießrutenlauf – rassistische Beleidigungen und sogar tätliche Angriffe sind keine Seltenheit.

Solidarität heißt Widerstand

Wir rufen dazu auf, am Sonntag mit Kind und Kegel nach Güstrow zu kommen und für Verständigung und Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt einzutreten. Egal an welchem Wochentag, egal welche Stadt und egal welches Label. Wir werden es nicht dulden, wenn schlecht getarnte Neonazis sich bürgerlich geben und ihre rassistische Hetze öffentlich machen. Entschlossen und widerständig wollen wir uns ihnen in den Weg stellen.

Für Sonntag rufen das Demokratiebündnis und das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Güstrow zu Gegenprotesten auf.  Treffpunkt ist die Villa Kunterbündnis, an der es um 13 Uhr losgeht. Weitere Stationen sind Mahnwachen am Bahnhof, am Markt und in der Südstadt. Mehr Informationen gibt es in den nächsten Tagen hier und auf Twitter unter #mvfüralle.

Update: Die Aktionskarte für den Tag ist jetzt auch verfügbar.

Der Abwärtstrend hält an – MVgida am 13.04. in Schwerin

Vom Thor Steinar tragenden Fahnenschwinger bis zum verwirrten Reichsbürger der rechtspopulistischen Szene aus Schwerin und Umgebung, sind am vergangenen Montag erneut 170 Personen in der Landeshauptstadt aufmarschiert.
Damit ist die Teilnehmendenzahl weiter rückläufig. Trotz der geringeren Beteiligung bleibt die Stimmung weiterhin angespannt und wurde von volksverhetzenden Parolen und Pöbeleien angeheizt. Das Feindbild von Salafismus und Refugees geht über in Hasstiraden auf Gegendemonstrierende.
Die Demoroute verlief unspektakultär durch den Dreesch und es kann festgestellt werden, dass sich die Anwohner*innen kaum mit den Inhalten von MVgida identifizieren können oder diese unterstützen würden. So wurde der Gegenprotest auch von ortsansässigen Menschen getragen, die kein Verständnis für diese rassistische Mobilmachung haben.

Durch die Abspaltung von Enrico Naumann und dem Fernbleiben gemäßigter und bürgerlicher Demonstrierender ist eine zunehmende Radikalisierung von MVgida zu erwarten. Wir werden dabei nicht tatenlos zusehen und darauf  hoffen, dass sich MVgida eines Tages von allein erledigt. Wenn vermeintliche Bürger*innen ihren Rassismus auf die Strasse tragen, gilt es dem etwas entgegenzusetzten.

 

Am 13.04.2015 MVgida aufhalten

Nach dem freien Ostermontag will MVgida kommende Woche erneut am großen Dreesch auflaufen. Es bleibt interessant wie sich das Debakel um interne Zersplitterung, sinkende Personenzahlen und inhaltliche Leere bei MVgida weiterentwickelt. Wir wollen, dass sich dieser Trend fortsetzt und rufen deshalb auf, nach Schwerin zu kommen. Bieten wir zusammen diesen selbsternannten Rettern des Abendlandes die Stirn– kein Platz für Nazis in MV. Weitere Infos gibts wie gewohnt unter #‎Mvfueralle‬ und Schwerin für alle.

Mvgida setzt am Ostermontag aus

Während sie Gegner*innen stets als Krawall suchende Berufsdemonstrant*innen darstellen, inszenieren sich Nazis gern als Verteidiger von Recht und Ordnung, die ja eigentlich auf der Seite der Gesetzeshüter*innen stehen. Auch Mvgida nutzt diese Strategie, um in ihrem Post vom 31.03.2015 den Polizist*innen den Ostermontag großzügig freizugeben – soll heißen: Kein Naziaufmarsch am 6.04. in Schwerin! Stattdessen rufen die stolzen Deutschen auf, an diesem Tag nach Dresden zur Veranstaltung ihres Vorbilds PEGIDA zu fahren.
Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns in MV an diesem Tag keine Nazis ansehen können, denn der frühere Mitorganisator Enrico Naumann hat am selben Tag eine Demo in Stralsund angemeldet, welche jedoch nicht unter dem Mvgida Label läuft. Möglicherweise zeichnet sich hier eine wünschenswerte Spaltung der „Volksbewegung“ in schlichte Rassist*innen und realitätsferne Verschwörungstheoretiker*innen ab.
Was auch immer der kommende Montag bringen mag, am darauffolgenden, dem 13.04.2015, hat sich der rassistische Mvgida-Mob in Schwerin angekündigt. Vermutlich wollen sie erneut auf dem Dreesch laufen und den Abriss der Blocks um den Berliner Platz nutzen, um ihre rassistischen Thesen mit für die Bevölkerung wichtigen Themen zu verknüpfen.

 

Getroffen hat`s eine_n, gemeint sind wir alle!

Die Opferberatungsstelle Lobbi e.V. arbeitet zur Zeit an einer Sammelklage gegen die Polizei und bittet um Mithilfe. Im Zusammenhang mit den Mvgida-Aufmärschen kam es wiederholt zu Rechtsbrüchen und Grundrechtsverletzungen zulasten von Gegendemonstrant*innen. Die behördlichen Repressionen werden mit dem Versammlungsrecht der Nazis oder der Gefahrenabwehr begründet. Oftmals werden polizeiliche Maßnahmen jedoch gar nicht erklärt, sondern gewalttätig durchgesetzt.
Wenn euch solche Vorfälle bekannt sind, schreibt ein Gedächtnisprotokoll und schickt es an Lobbi e.v.!

http://www.lobbi-mv.de/

Infos Gedächtnisprotokoll:
http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/nach-der-demo-demo-teilnahme/gedachtnisprotokoll/

MVgida durch den Wind

Ungefähr 130 Neonazis nahmen, zum Teil vermummt an der 12. MVgida-Demonstration teil. Ohne Scheu ihre rassistischen Parolen zu verbreiten, zogen sie durch die Stralsunder Platte. Unter einem neuen Motto, welches sich stark gegen Asylsuchende wendete, zeigten sie offen ihre „friedensbewegten“ Ansichten. Der ehemalige Anmelder Naumann schmückte den Aufzug mit anderen bekannten Neonazis, welche ein aggressives Verhalten an den Tag legten. Der Aufmarsch an sich verlief eher ruhig und es ist insgesamt festzustellen, dass die Zahl der Teilnehmenden stark eingebrochen ist. Bleibt zu hoffen, dass der Gegenwind für MVgida stärker weht als ihre eigenen Parolen.

Mvgida: bekannte Hetze auf neuer Route

Am 11. MVGIDA-Aufmarsch am 23.3. in Schwerin beteiligten sich gut 200 Teilnehmer_innen. Damit blieb die Teilnehmer_innenzahl deutlich hinter den Erwartungen der Organisator_innen zurück. Das Kalkül, mit der neuen Route im Stadtteil Großer Dreesch eine neue Anhängerschaft zu mobilisieren, ging nicht auf. Ganz im Gegenteil: Viele lokale Anwohner_innen befanden sich unter den rund 200 Gegendemonstrant_innen. Neben verbalen Provokationen der Nazis kam es am Rande des Aufmarsches zu tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant_innen. Die Polizei hingegen legte ihre Prioritäten darauf, einzelne Gegendemonstrant_innen zu schikanieren. 
Die Organisator_innen hatten gehofft, durch eine Verlegung der Route in das Plattenbauviertel Großer Dreesch neue Mitstreiter_innen zu gewinnen und dadurch ihre seit Wochen stagnierende Teilnehmer_innen-Zahl zu erhöhen. Weder passierte dies, noch gab es Beifallskundgebungen von den an der Route wohnenden AnwohnerInnen für den MVGIDA Aufmarsch. „Das rassistisch demagogische Auftreten der MVGIDA, die versucht, Menschen mit Migrationshintergrund als Ursache für soziale Probleme in dem Plattenbauviertel hinzustellen, hat offensichtlich nicht funktioniert“, so Ellen Muscheite, lokale Aktivistin aus Schwerin.
Die MVGIDA Demo zeigte ein deutliches Bild eines klassischen Naziaufmarsches. Aggressive Parolen wie „Antifa-Hurensöhne“ oder „Die beste Säuberung ist immer noch der Abzug“ hört man bei MVGIDA immer häufiger. Auch wird ein aggressives Verhalten der Demoteilnehmer_innen gegen Gegendemonstrant_innen immer unverhohlener gezeigt.
Immer wieder versuchten Nazis auszubrechen, um Gegener_innen körperlich anzugreifen. Einer  kleinen Gruppe gelang dies und griff einen Fahrradfahrer an.
Schon vor Beginn der Auftaktveranstaltung hat ein Demoteilnehmer, nachdem er zunächst eine verbale Auseinandersetzung mit einem Gegendemonstranten provozierte, diesen mit seiner Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Unverständlich ist hier das Einsatzkonzept der Polizei, die zwar später den Täter überwältigen konnte, die aber bei umsichtigeren Handeln diesen Angriff hätte verhindern können.
So ist es immer noch so, dass die Bereitschaftspolizist_innen, die zwischen dem Naziaufmarsch und den Gegendemonstrant_innen stehen, ihre Aufmerksamkeit den Gegendemonstrant_innen zuwenden. Offensichtlich bekommen sie von der Einsatzführung gesagt, dass Gefahr eher von der antifaschistischen Seite drohe.
"Die einseitig von der Polizeiführung vorgenommene Gefährdungsanalyse zugunsten der Nazis ist unerträglich“ so Ramona Seiffert von Nogida,“ wenn die Polizei endlich einmal das Gewaltpotential der Nazis zur Kenntnis nehmen würde und auch die am Rande getätigten Holocaustverleugnungen, dann wäre der Spuk hier schon längst zu Ende, aber das passt der Polizei wohl nicht ins Konzept“. Statt dessen wird wegen banalsten Anlässen mit Ermittlungsverfahren gegen die Gegendemonstrant_innen vorgegangen, so z. B. wegen des Filmens eines Polizeieinsatzes und wegen Tragens eines Kleidungsstückes mit polizeikritischer Inschrift.
Aggressiv taten sich wieder einmal Beamte der BFE (Festnahme- und Beweissicherungseinheit der Polizei) hervor, die teils sehr ruppig gegen Gegendemonstrant_innen vorgingen und lieber gleich Leute wegschubsten, anstatt vernünftig ihre Maßnahme zu erklären.

Diesen Montag: Auf zum Großen Dreesch!

Neustart von MVGIDA auf dem Großen Dreesch in Schwerin: NoGIDA ruft zu Gegenprotesten auf

Neue Route, neuer Anmelder, erneuter Rechtsruck? MVGIDA startet den Versuch, diesen Montag den Großen Dreesch in Schwerin unsicher zu machen und hat einen „Abendspaziergang“ ausgehend vom Berliner Platz angemeldet. Ein weiteres Mal ist zu erwarten, dass sich dort die Mecklenburger Neonazi-Szene versammeln wird, um gegen Flüchtlinge und Muslime zu hetzen.

Ob in der Schweriner Innenstadt oder auf dem Großen Dreesch: Die von Neonazis dominierte MVGIDA-Bewegung bleibt unerträglich. Die antirassistische Plattform NoGIDA-MV ruft dazu auf, sich dem geplanten Aufmarsch entschlossen entgegenzustellen. Einen Anlaufpunkt für den Gegenprotest bieten vier angemeldete Mahnwachen:

Berliner Platz (18.30 – 22.00)

Ecke Hamburger Allee/Rostocker Straße (18.30 – 22.00)

Ecke Hamburger Allee/Talliner Straße (18.00 – 22.00)

Ecke Hamburger Allee/Magdeburger Straße (17.00 – 22.00)

Zum Hintergrund: Der bisherige Anmelder der MVGIDA-Aufmärsche hat sich aus der Organisationsstruktur zurückgezogen, weil es nicht gelungen sei, die bürgerliche Mittelschicht zu erreichen. Kein Wunder: MVGIDA distanziert sich in keinem Wort ausdrücklich von der NPD oder neonazistischen Kameradschaften. Ganz im Gegenteil: Die „Abendspaziergänger“ bestehen zum großen Teil aus eben jenen Kräften.

Im März fanden jeweils am Samstag Neonazi-Aufmärsche gegen Flüchtlinge in Torgelow, Bützow und zuletzt in Güstrow statt. Zudem kam es in den vergangenen Wochen zu einem deutlichen Anstieg von Vorfällen rassistisch motivierter Gewalt. Dieses zunehmend rassistische Klima innerhalb der Bevölkerung wird nicht zuletzt durch MVGIDA aktiv gefördert. Insofern ist es umso wichtiger, ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen und sich mit Flüchtlingen und Betroffenen rassistischer Gewalt zu solidarisieren.

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